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Ing.-Büro Knut Mollenhauer
Öff. best. und vereidigter
Sachverständiger BBIK
Promenadenweg 101
D-14532 Kleinmachnow
Fon (033203) 71046
Fax (033203) 71047

Pfusch am Bau

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Letzte Änderung am 18.07.2018

Wer und was ist ein "Sachverständiger"

zur Bezeichnung

Die Berufsbezeichnung "Sachverständiger" ist in Deutschland nicht gesetzlich geschützt, so dass sich im Grunde jeder "Sachverständiger" nennen und prinzipiell Gutachten anfertigen darf, sofern er mit der Führung der Berufsbezeichnung nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

Im Gegensatz dazu ist die Bezeichnung "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" (ÖbuvSV) gesetzlich geschützt. Eine öffentliche Bestellung kann nur durch hoheitliches Handeln zustande kommen. Öffentlich bestellende und vereidigende Einrichtungen sind beispielsweise Ministerien oder per Gesetz / Verordnung ermächtigte Körperschaften des Öffentlichen Rechts (z.B. Kammern).

Dieser Unterschied zwischen den Sachverständigen tritt nicht zuletzt bei der Qualifikation zu Tage. Der Weg zur öffentlichen Bestellung ist ein langwieriger und teilweise kostenintensiver Prozess, der strenge Maßstäbe insbesondere bezüglich Qualifikation und Nachweis der besonderen Sachkunde setzt.

Die Voraussetzungen zur öffentlichen Bestellung sind bundesweit unterschiedlich zum Beispiel in den Sachverständigenordnungen der Kammern geregelt. Die Tätigkeit eines ÖbuvSV ist nicht auf den jeweiligen Kammerbezirk oder auf ein Bundesland begrenzt. Eine öffentliche Bestellung ist in der Regel auf ein einzelnes Fachgebiet beschränkt, welches zwingend auch zusammen mit der bestellenden Körperschaft benannt werden muss.

"Freie" Sachverständige

Neben den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gibt es weiterhin beispielsweise

  • zertifizierte Sachverständige
  • verbandsanerkannte Sachverständige
  • freie Sachverständige
  • staatlich anerkannte Sachverständige (nicht für Wertermittlung aber z.B. Prüfingenieure, bauaufsichtlich anerkannte Sachverständige usw.)
  • Sachverständigen-GmbH

Voraussetzungen

In der Regel müssen folgende Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung für eine öffentliche Bestellung und Vereidigung der Bestellungsbehörde (meist Körperschaften, Ministerien) nachgewiesen werden:

  • persönliche Eignung
  • Berufserfahrung
  • einschlägige Vorbildung und weiterführende Qualifikationen
  • fundierte forensische Kenntnisse
  • Gutachten unterschiedlichster Ausprägung mit Schwierigkeitsgraden
  • Mindestdeckungen der Berufshaftpflichtversicherung
  • eintragungsfreies Führungszeugnis beim Generalbundesanwalt

Die bisher übliche generelle Altersgrenze (Mindest- oder Höchstalter) ist inzwischen auf der Grundlage des Urteils des BVerfG (1 BvR 1103/11 vom 24.10.2011) mit Hinweis auf das Urteil des BVerwG (8 C 24.11 vom 01.02.2012) aufgehoben worden.

In vielen Sachverständigenordnungen der Bestellungskörperschaften ist daher die generelle Altersgrenze inzwischen ersatzlos gestrichen worden.

besondere Sachkunde

Die Prüfung zum Nachweis der besonderen Sachkunde (schriftlich und mündlich) setzt erheblichen Weiterbildungsaufwand voraus, da für eine öffentliche Bestellung eine "normale“ Sachkunde gerade nicht ausreicht. Nur bei einer besonderen Sachkunde kann nach erfolgreicher Prüfung eine öffentliche Bestellung erfolgen. Damit dürfte zumindest für den Regelfall sichergestellt sein, dass diese Sachverständigen über ausreichendes Know-how verfügen und auch die Anforderungen einer persönlichen Eignung erfüllen.

In einer ganzen Reihe von Fällen (insbesondere Gerichts- bzw. notarielle Vermittlungsverfahren) werden deshalb mit Hinweis auf § 404 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) oftmals ausschließlich ÖbuvSV beauftragt, da diese bereits einen Eid geleistet haben und ihre Qualifikation nicht mehr nachweisen müssen. Seit einigen Jahren erfolgt die öffentliche Bestellung nur noch befristet (in der Regel für 5 Jahre) mit optionaler Verlängerung. Für eine Verlängerung erfolgt in regelmäßigen Abständen eine sehr genaue Prüfung auf Einhaltung der Weiterbildungsverpflichtung bzw. Qualitätskontrolle der Gutachten durch die bestellende Körperschaft bzw. deren Ausschüsse.

Bei den zertifizierten Sachverständigen muss zwischen reguliertem und nicht reguliertem Bereich unterschieden werden. Im nicht regulierten Bereich arbeiten privatrechtlich organisierte Akkreditierungsstellen, die lediglich die allgemeinen Anforderungen an die Zertifizierungsstellen nach DIN EN ISO/IEC 17024 erfüllen müssen. Damit werden jedoch keine Qualitätsstandards für die einzelnen Fachbereiche vorgeschrieben.

Abgesehen von einigen Ausnahmen im regulierten Bereich, bestehen keine komplexen Anforderungen an die Berufsausübung, wie sie für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gelten.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Werbemöglichkeiten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stark eingeschränkt sind.

Die Gutachten der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen müssen mit den von den Bestellungskörperschaften für die Zeit ihrer Bestellung überreichten Rundstempeln versehen werden. Diese Rundstempel dürfen nicht von anderen Sachverständigen kopiert werden. Die Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist dann im Sinne UWG irreführend (siehe HIER), wenn er mit denen der regional zuständigen Bestellungskörperschaften verwechslungsfähig ist (vgl. u.a. OLG Naumburg 2 U 124/95).